Im Rahmen des Produkthaftungsgesetzes und des …

Bild allgemein Raymondo Gelato

…Produkthaftungsgesetzes kann man für Personen- und Sachschäden, die durch das eigene fehlerhafte Produkt verursacht wurden, haftbar gemacht werden. Wenn Sie der Importeur sind, müssen Sie die Informationen auf dem Produkt oder seiner Verpackung anbringen. In beiden Fällen weist der Absatz darauf hin, dass das Umpacken oder die Änderung der Etikettierung nur dann zulässig ist, wenn dies für die Vermarktung der Produkte in dem Mitgliedstaat erforderlich ist.

Beantragen Sie keine allgemeine Genehmigung für das Umverpacken. Entdeckt der Händler ein gefälschtes Produkt und hält es auf Lager, macht er sich strafbar. Der Hersteller haftet, wenn die Sicherheitserwartungen des Verbrauchers, die unter allen Umständen gerechtfertigt sind, nicht erfüllt werden.

Für Baden-Württemberg ist es besonders wichtig, dass die Schweiz nicht in den Geltungsbereich einbezogen ist. Das Vertriebsrecht hat zahlreiche Vorschriften, die Hersteller und Händler einhalten müssen. Ab September 2018 werden die Wltp-Werte dann jedoch zur Ermittlung der Kfz-Steuer herangezogen.

Von dieser Maßnahme sind nur erstmalig zugelassene Autos betroffen. Die Besteuerung von bereits zugelassenen Personenkraftwagen wird sich nicht ändern.

Im Rahmen des Produkthaftungsgesetzes und des …